IP: Germany plans DOS attacks against overseas sites --Der Spiegel

[David Farber <dave () farber net>]

What I have to say about this would violate obscenity laws djf


> Date: Fri, 6 Apr 2001 14:11:30 -0700
> To: declan () well com
> From: mech () eff org (Stanton McCandlish)
> Subject: Fwd: [FYI] German Government considers DOS-Attacks against
>  undesired foreign websites
>
> An (anonymized) headsup from a German:
>
>
> For those who aren't able to read German texts: According to a recent
> SPIEGEL ONLINE report, Otto Schily, German Home Secretary, publicly
> considers plans to perform "Official" DOS-attacks on foreign websites
> which are deemed to violate applicable German law. Obviously Schily
> thinks that DOS attacks might in particular be a suitable procedure
> to combat nazi websites hosted in the U.S. and there being protected
> by the First Amendment.  However, even other undesired content banned
> by German law might be honoured by an "Official DOS Attack".
>
> Are there any friends abroad who might explain the principles of law
> to our Government? I think there should be as much forign media
> coverage as possible in order to prevent the worst possible
> developments.
>
> Some background info: In the seventies and eighties of the past
> century, Schily joined the political party of "DIE GRUENEN" (The
> Greens) and, in his capacity as a lawyer, he defended left extremists
> and RAF terrorists in court. Later he switched over to the Social
> Democratic Party (SPD), and now in his capacity as German Home
> Secretary he is one of the utmost "law & order right-wingers" if
> debate comes to security politics.
>
>
>
>
> http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,126921,00.html
>
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>
> SPIEGEL ONLINE - 06. April 2001, 18:21
> URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,126921,00.html
>
> Otto Schily: Mit Hackermethoden gegen Neonazis
>
> Von Frank Patalong
>
> Innenminister Otto Schily erwägt, ausländische Nazi-Websites mit
> Hackerangriffen lahm zu legen. Dafür will sich das Ministerium so
> genannter Denial-of-Service-Attacken bedienen. Mit ähnlichen Methoden
> hatten Hacker im letzten Frühjahr weite Teile des Internets
> blockiert.
>
> Hamburg - Hackerattacken im Auftrag des Ministeriums seien keineswegs
> "im Unrechtsbereich anzusiedeln", argumentiert Schilys Sprecher Dirk
> Inger. Dahinter stehe "vielmehr der Gedanke der Verteidigung unserer
> Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster Ausnutzung
> der Internationalität des Mediums Internet." Dafür müsse man über
> viele Instrumente nachdenken. Was schließlich umgesetzt werde,
> "bestimmt sich nach Recht, Effektivität und Erfolgsaussicht",
> beantwortete Inger eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE.
>
> Wer die Angriffe für das Innenministerium durchführen soll, ist noch
> nicht bekannt. Mit Denial-of-Service (DoS)-Attacken kennt sich Schily
> jedenfalls aus. Seit den weltweiten DoS-Angriffen auf kommerzielle
> Websites wie Yahoo! und eBay im Frühjahr 2000 reibt sich Schily an
> den Gefahren des Cyberspace. Als Reaktion auf die DoS-Attacken und
> das "I Love You"-Virus entstand im Frühjahr 2000 der Plan zu Schilys
> "Internet Task Force", die künftig Deutschlands "kritische
> Infrastrukturen" sichern soll.
>
> Das klingt nach Verteidigung, meint aber offenbar mehr: Bisher wurde
> die "Internet Task Force" von vielen als reagierender Debattierclub
> gesehen. Schily dagegen scheint sie durchaus so zu verstehen, wie sie
> in der Übersetzung ihres englischen Namens daherkommt: als "schnelle
> Eingreiftruppe".
>
> Bereits am 21. Dezember vergangenen Jahres hatte Schily, in
> Deutschland unbemerkt, in einem Interview mit der "Washington Post"
> argumentiert, dass es Verteidigung auch in einer "Vorneweg"-Variante
> geben könne. Denn als staatsgefährdend werden auch Neonazi-Seiten im
> Internet wahrgenommen - und die sind äußerst schwer dichtzumachen,
> gerade wenn sie auf Servern in den Vereinigten Staaten liegen.
>
> Dort schützt sie das "First Amendment", der erste Passus der
> amerikanischen Verfassung, die den Begriff "Meinungsfreiheit" weiter
> als jede andere Verfassung in der Welt fasst. Nach amerikanischer
> Ansicht fällt selbst die Auschwitz-Lüge unter die Presse- und
> Meinungsfreiheit: Zugriff verboten.
>
> Den bedingt sich die deutsche Justiz aber seit dem 12. Dezember 2000
> aus: An diesem Tag entschied der Bundesgerichtshof, dass
> neonazistische, volksverhetzende Veröffentlichungen auch dann
> rechtlich verfolgbar wären, wenn sie im Ausland veröffentlicht
> werden.
>
> Die Betreiber amerikanischer Neonazi-Sites stört das wenig. Sie
> dürfen sich durch die US-Behörden gedeckt fühlen, die ein
> erfolgreiches Auslieferungsverfahren wegen eines in Amerika
> begangenen Verstoßes gegen deutsches Recht kaum für möglich halten,
> wie John Russell, damals Sprecher des amerikanischen
> Justizministeriums, in einer Reaktion auf das BGH-Urteil klarmachte.
>
> Heiligt der Zweck die Mittel?
>
> Eine Situation, mit der Schily sich durchaus nicht abfinden will.
> Neben dem offiziellen Weg, sagte er schon damals der "Washington
> Post", könne er sich durchaus vorstellen, Neonazi-Seiten in Amerika
> mit Spams oder DoS-Attacken zum Zusammenbruch zu bringen, wenn andere
> Ansätze nicht zum Erfolg führten.
>
> Alan Davidson vom Center for Democracy and Technology in Washington
> hält das für aberwitzig: "Das würde bedeuten, dass man das Recht
> bricht, um eine nach dem Recht eines anderen Landes legal operierende
> Site dichtzumachen."
>
> Die angesehene Internet Society Isoc, in Deutschland beim
> Grundlagenforschungsinstitut GMD in Sankt Augustin angesiedelt, sieht
> das ganz ähnlich: " Isoc.de befürwortet die Durchsetzung von
> gesetzlichen Bestimmungen im Internet. Für Isoc ist Internet kein
> rechtsfreier Raum. Aber gerade deshalb geht es auch nicht an, mit
> zweifelhaften technischen Mitteln Server im Ausland auszuschalten,
> weil dort - nach den dortigen Gesetzen unter dem Schutz der freien
> Rede - unter anderem rechtsextreme Inhalte bereitgestellt werden",
> heißt es in einer Stellungnahme der Isoc.
>
> Das Innenministerium sieht das anders. Während DoS-Attacken längst
> juristisch verfolgt werden, glaubt man in Berlin anscheinend, dass
> ein sehr guter Zweck mitunter ein sehr - vorsichtig gesagt -
> kontroverses Mittel heilige.
>
> In Sachen Effektivität und Erfolgsaussichten dürften DoS-Attacken
> kaum zu schlagen sein: Sie erledigen in Minuten, wofür ein Gericht
> Monate braucht. Wie es um die rechtliche Seite bestellt ist, dürfte
> hingegen in den nächsten Tagen hitzig diskutiert werden.
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